Nach der Bundestagswahl möchte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Steuersystem umkrempeln und die Besserverdienenden weit mehr zur Kasse bitten. Doch anscheinend kennt der heutige Bundes-Finanzminister sein eigenes Steuersystem nicht zu genau. Der Bund der Steuerzahler macht einen Faktencheck.
Beispiel Solidaritätszuschlag: Nach Olaf Scholz sollen Spitzenverdiener den Soli weiterzahlen. Als Beispiel rechnet der Bundesfinanzminister vor: Ein Dax-Vorstand mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 7,5 Millionen Euro würde andernfalls um 183.000 Euro beim Soli entlastet. Der Bund der Steuerzahler auf: Den Soli zahlen vor allem Sparer und GmbHs – und zwar unabhängig davon, ob sie viel oder wenig Einkommen haben. Auch Fachkräfte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 62.000 Euro zahlen weiter. Es sind also nicht nur wenige vom Soli betroffen, sondern eine Vielzahl von Bürgern und Betrieben!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel stellt klar: „Deutschland ist ein Hochsteuerland, in dem vor allem die Mitte sehr stark besteuert wird. Deshalb brauchen wir eine Diskussion darüber, wie wir die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern können. Mehr Fakten, mehr Tatsachen, weniger das Motto: "Reich sind immer die anderen“!
Was halten Sie von den Steuererhöhungsplänen? Olaf Scholz jedenfalls meinte schon: "Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen.“ Konkret: „Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“
Auch an dieser Stelle klärt der Bund der Steuerzahler auf: Eine Vermögensteuer könnte auch den Handwerksmeister treffen, der nicht in die Rentenversicherung eingezahlt hat, sondern in Immobilien investiert, weil er die Erträge daraus im Alter nutzen will. Eine Vermögensteuer würde in der Corona-Krise zur Folge haben, dass Deutschlands Mittelschicht betroffen wäre, Arbeitsplätze verloren gehen und Menschen abwandern.
Kann Scholz sich wirklich sicher sein und mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland einig wissen?
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